Die Regierung der Vereinigten Staaten erstellt eine Website, Freedom.gov, auf der Inhalte gehostet werden sollen, die in anderen Ländern verboten sind, darunter potenziell extremistisches Material wie Hassreden und terroristische Propaganda. Dieser Schritt, über den erstmals Reuters berichtete, wird vom Außenministerium als Verteidigung der freien Meinungsäußerung gegen die zunehmende weltweite Zensur dargestellt.
Die Funktionalität des Portals
Freedom.gov ermöglicht Benutzern aus Ländern mit strengen Inhaltsvorschriften – wie etwa denen in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich – den Zugriff auf Websites, die in ihrem Hoheitsgebiet gesperrt sind. Das Portal fungiert als Proxy und ermöglicht das Surfen so, als ob der Benutzer von den USA aus auf das Internet zugreifen würde, mit der ausdrücklichen Verpflichtung, die Datennutzung nicht zu verfolgen.
Politischer Kontext: US-amerikanische vs. globale Vorschriften
Diese Initiative spiegelt eine wachsende Divergenz zwischen den Grundsätzen der freien Meinungsäußerung in den USA und den strengeren Vorschriften für Online-Inhalte wider, die von vielen anderen Ländern übernommen wurden. Die Trump-Administration hatte bereits ihre Ablehnung einer solchen Zensur zum Ausdruck gebracht und sie als einen Verstoß gegen die Grundrechte angesehen. Die EU setzt beispielsweise Gesetze wie den Digital Services Act und den Online Safety Act des Vereinigten Königreichs durch, die die rasche Entfernung illegaler Hassreden von großen Plattformen vorschreiben.
Beispiele für die Durchsetzung
Allein im Jahr 2024 erließ Deutschland 482 Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit terroristischen Inhalten, was zur Entfernung von über 16.700 Inhalten führte. Metas Aufsichtsgremium ordnete außerdem die Entfernung polnischer Parteibeiträge an, die rassistische Beleidigungen enthielten und Einwanderer auf entmenschlichende Weise darstellten, eine Kategorie, die nach EU-Recht als illegale Hassrede eingestuft wird.
Potenzial für diplomatische Konsequenzen
Der Start von Freedom.gov dürfte die Spannungen zwischen den USA und Ländern mit strengeren Inhaltskontrollen verschärfen. Während die USA argumentieren, dass sie die freie Meinungsäußerung verteidigen, sind viele Nationen der Ansicht, dass solche Plattformen die Verbreitung schädlicher Ideologien ermöglichen und zu Gewalt anstacheln. Der Zeitpunkt ist angesichts der bestehenden geopolitischen Spannungen besonders heikel.
Die Gründung von Freedom.gov stellt einen bewussten Versuch der USA dar, einen Raum für unregulierte Online-Inhalte zu schaffen, was möglicherweise die internationale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Sicherheit untergräbt und Streitigkeiten über die Normen der freien Meinungsäußerung eskaliert.
